17. Mai 2002

PRESSEMITTEILUNG

OB Fenrich holt zum Befreiungsschlag aus: Keine Alternative zur Fenrich-Lösung

GRÜNE: Bürgerbeteiligung als Volkstheater

In der gestrigen erst vor 2 Tagen angekündigte Sitzung des projektbegleitenden Beirats CITY 2015 hat der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich die Katze aus dem Sack gelassen. Bürgerbeteiligung hin oder her – es darf keine Alternative zur Fenrich-Lösung geben: Tunnel-Total für 650 Millionen EURO bei 10 Jahren Baustelle und 5 Jahren Planung und Bauvorbereitung.

Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruhe ist damit der Skandal perfekt. Stadtrat Harry Block: „Die von der Stadtverwaltung immer wieder hervorgehobene Einmaligkeit des Bürgerbeteiligungsprozesses CITY 2015 erscheint nun in klärendem Licht: Es geht nicht um die City, es geht um die U-Strab. Es geht nicht um die BürgerInnen, es geht um die U-Strab. Und es geht nicht um irgendeine U-Strab – es geht alleine um die Fenrich-Lösung. Der Chef der Verkehrsbetriebe, Herr Ludwig, gibt noch eins drauf und erklärt das Projekt zur Existenzfrage. Das ist so ergebnisoffen wie das Fallgesetz.“

Nach Auffassung der GRÜNEN hat der OB mit diesem Hechtsprung an die Öffentlichkeit das Beteiligungsverfahren CITY 2015 völlig entwertet. Harry Block: „Die beteiligten BürgerInnen sind milde gesagt an der Nase herumgeführt worden. Herrn Ludwigs Urteil zur oberirdischen Alternative – „existenzgefährdend“ – desavouiert die BürgerInnen und lässt sie wie die Deppen dastehen. Die Bürgerbeteiligung ist damit eigentlich geschenkt. Ein denkwürdiger Akt für unsere Stadt, die auch als Wiege der Demokratie bekannt ist.“

Völlig entwertet ist nach Auffassung der GRÜNEN auch die lange von der Stadtverwaltung hochgehaltene Ergebnisoffenheit: Harry Block: „Die Einheitsfront von Oberbürgermeister, VBK und ihren Experten verweigert sich jeder Alternative zur Fenrich-Lösung. Der OB und die VBK sind in der gestrigen Sitzung des Begleitausschusses die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was sie zu tun gedenken, wenn die BürgerInnen dem Tunnel-Total eine Absage erteilen. Zum Votum von Herrn Ludwig ‚Dann nehme ich 2 Linien aus der Kaiserstraße‘ fragen die GRÜNEN: ‚Wo sollen die dann fahren?‘“

Am 4. Juni werden die GRÜNEN ihr Gesamtkonzept nochmals öffentlich präsentieren, im Akropolis/Ziegler in der Baumeisterstraße: Die Verlagerung von 3 Linien aus der Kaiserstraße auf die zur Stadtstraße umgebaute Kriegsstraße.