per Fax - 2 Seiten
An die örtliche Presse
Lokalredaktion
Karlsruhe, den 22. Nov. 2001
Pressemitteilung
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Am Mittwoch, dem 14. November 2001, trafen sich die Aktiven vom Aktionskreis von Mehr Demokratie, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren, ob das angestrebte Bürgerbeteiligungsverfahren zur City 2015 mit abschließendem Bürgerentscheid zur U-Strab wirklich ergebnisoffen ist.
Einstimmig sind die Anwesenden zu der Überzeugung gekommen, dass von einem ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren n i c h t die Rede sein kann. Das vorgestellte Nahverkehrskonzept zur City 2015 sieht nur zwei unterirdische Varianten der Straßenbahnführung (U-Strab) vor:
Eine oberirdische Verkehrsführung, wie es der Wählerwille des Bürgerentscheides von 1996 vorsah - fehlt komplett.
Die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Aktiven von Mehr Demokratie sprachen sich für die Gründung einer Bürgerinitiative zur Einhaltung des Wählerauftrages des Bürgerentscheides von 1996 aus. Eine solche BI hätte die Möglichkeit, die Karlsruher Bevölkerung objektiv und unabhängig von den Vorteilen einer oberirdischen Verkehrsführung, z.B. durch die Kriegsstraße mit der Anbindung des Mendelsohnzentrums und dem ECE-Center zu informieren. Auch wäre die Forderung einer oberirdischen Verkehrsführung per Bürgerentscheid durch die BI möglich. Die Initiierung einer solchen BI durch den Aktionskreis von Mehr Demokratie könnte bereits bei ihrem nächsten Treffen am Mittwoch, den 12. Dezember 2001 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen Telefon: 0721/34 696
Zur Kenntnis:
Juergen R. Wenzel Oberbürgermeister, Heinz Fenrich
den Gemeinderatsfraktionen
den Verbänden und Bürgervereinen der Innenstadt
Umseitig eine persönliche Stellungnahme
zur zwischenzeitlich erfolgten Veröffent-
lichung des Bürgerbeteiligungskonzept 2015
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Stellungnahme/Leserbrief
Zum Thema Bürgerbeteiligung 2015
Die Banane ist aus dem Sack - Nein - Die Katze ist aus dem Sack, so muß es heißen, denn wir leben ja nicht in einer "Bananenrepublik" wie unser Oberbürgermeister Heinz Fenrich es vor einiger Zeit in einem BNN-Interview feststellte, als man ihn nach seiner Zusage zum Bürgerentscheid zur U-Strab ansprach!
Nun stellt unser OB endlich sein Bürgerbeteiligungskonzept City 2015 vor. Doch von dem versprochen Bürgerentscheid zur U-Strab und der hochgepriesenen Bürgerbeteiligung ist nun doch nicht mehr als eine "Scheinbeteiligung", wie es bereits Stadtrat Harry Block so prophetisch in der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober postulierte, übrig geblieben.
Mal wieder will man mit Gewalt das Pferd von hinten aufzäumen. Statt die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt über die grundlegende Frage, den Dreh- und Angelpunkt des gesamten City 2015-Projektes abstimmen zu lassen, "Ob unter der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel (U-Strab) gebaut werden soll?". Wird die "U-Strab-Frage" der eigentliche Auslöser der ganzen "Citydiskussion" nur unter "sonstiges" behandelt
Der engagierte Bürger kann darin keine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung sehen, denn sollte nicht gerade diese Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat für dessen Beschluss pro oder kontra U-Strab die Orientierung geben? Vielmehr hat es den Anschein, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Gretchen-Frage "U-Strab Ja oder Nein?" überhaupt nicht gewünscht wird. Es kommt der Verdacht auf, dass man den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen will und daher die Themen Cityentwicklung und U-Strab verquicken will.
Sicherlich gehören beide Themen die Cityentwicklung und die U-Strab zusammen. Doch bevor die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt in einem Bürgerentscheid nicht über das Schicksal der U-Strab abgestimmt haben, wäre es gegenüber den leeren Kassen unserer Stadt sträflich, konkret über eine City-Entwicklung 2015 zu entscheiden.
Juergen R. Wenzel