Stadt soll Fakten auf den Tisch legen

Bei "City 2015" ist spätestens jetzt deutlich, was die Bürgerinnen
und Bürger wollen. Dagegen bleibt unklar, wie die Stadt mit den
Empfehlungen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren umgehen will.
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen im Rathaus Fakten auf den
Tisch legen. 

OB Fenrich und die Verwaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger
jetzt ausführlich über die Kosten, Folgekosten, Fördermittel, den
Umfang möglicher Bauvorhaben, deren Bauzeit und die
Auswirkungen sowohl für eine U-Strab Kaiserstraße als auch für
eine Umgestaltung der Kriegsstraße mit Bahntrasse informieren.
Dann könnte sich zeigen, ob die von der Stadt angestrebte und von
den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnte Totallösung U-Strab
überhaupt technisch machbar und finanzierbar ist oder ob die Pläne
der Stadt wieder auf die Mischlösung (Bahnen in der Kaiserstraße
unten und oben) hinauslaufen, die 1996 gescheitert ist.

Danach soll der Gemeinderat den Weg für einen fairen
Bürgerentscheid frei machen. Das heißt, dass der Gemeinderat sich
zuvor nicht mehr auf einen Grundsatzbeschluss zugunsten einer
bestimmten Lösung festlegt, dass er für den Bürgerentscheid eine
eindeutige Fragestellung formuliert und dass er dabei eine
politische Erklärung abgibt, in der er die Entscheidung der Bürger
anerkennt und sich nicht an das Zustimmungsquorum gebunden
sieht. Dadurch würde tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger, die von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen, über
"City 2015" entscheiden.

Mehr Demokratie e.V.
Aktionskreis Karlsruhe
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