Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung

Die Aktiven des Aktionskreises von Mehr Demokratie e.V. erklären zur Veröffentlichung der Fragestellung zum Bürgerentscheid am 22. September:

Die Aktiven des Aktionskreises von Mehr Demokratie machen nach Bekanntwerden der Fragestellung zum Bürgerentscheid am 22. September darauf aufmerksam, dass die „Kombi-Lösung“ nicht Essenz des Bürgerbeteiligungsverfahrens ist.

In den Arbeits- und Facharbeitskreisen bestand Konsens über den Umbau der Kriegsstraße auf Grund des in Kürze entstehenden ÖPNV-Bedarfs durch das ECE-Center und die „Neue Süd-Ost-Stadt“. Mehr Demokratie hat Bedenken gegen die nun bekannt gewordene Fragestellung zum bevorstehenden Bürgerentscheid, weil bei einer Ablehnung der „U-Strab-Komponente“ der so genannten „Kombi-Lösung“ auch der Umbau der Kriegsstraße abgelehnt wird.

Mehr Demokratie fordert, dass unabhängige Projekte, bei denen die

Bevölkerung jeweils unterschiedlicher Meinung ist, nicht willkürlich zu einer Frage zusammengefasst werden dürfen. Vielmehr sollte der Umbau der Kriegsstraße vom Gemeinderat unverzüglich und verbindlich beschlossen werden. Dadurch würde sich die Frage des Bürgerentscheides auf die Kern- und Gretchenfrage reduzieren: „Soll die Kaiserstraße untertunnelt werden?“

Demokratisch einwandfrei wäre es außerdem, wenn der Gemeinderat nicht zuvor einen Grundsatzbeschluss in Sachen U-Strab fasst, sondern diese Entscheidung mit dem Bürgerentscheid in die Hände der abstimmungsberechtigten Karlsruher Bürgerinnen und Bürger legt und deren Votum durch Ratifizierung respektiert.