Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung

Mehr Demokratie hat die nun bekanntgewordene Fragestellung zum bevorstehenden Bürgerentscheid durch Prof. Dr. Roland Geitmann prüfen lassen, da die Aktiven des Aktionskreises Bedenken bei der Fragestellung haben, weil bei einer Ablehnung der „U-Strab-Kompunente“ der sogenannten „Kombi-Lösung“ auch der Umbau der Kriegsstraße abgelehnt wird und auf mind. 3 Jahre blockiert wäre.

Stellungnahme zur Fragestellung beim geplanten Bürgerentscheid in Karlsruhe

Angesichts des sachlichen Zusammenhangs zwischen Umgestaltung der Kriegsstraße und Straßenbahntunnel Kaiserstraße ist es zwar rechtlich nicht zu beanstanden, beide Projekte gemeinsam zum Gegenstand eines Bürgerentscheids zu machen. Doch fragt sich, ob dieses „Huckepackverfahren“ fair und sachdienlich ist, nachdem die Bürgerbeteiligung sehr unterschiedliche Grade der Zustimmung zu diesen beiden Projekten gezeigt hat und auch die Finanzierung sowie entsprechende Realisierungschancen und –zeiträume sich unterschiedlich darstellen.

Da beide Projekte unabhängig voneinander verwirklicht werden könnten und Sinn machen, wäre die Aufteilung in zwei Fragen sachgemäßer und ergebnisoffener. Die Abstimmenden hätten durch zwei jeweils mit Ja oder Nein beantwortbare Fragen Gelegenheit zu differenzierter Entscheidung und wären aus dem Dilemma befreit, mit einem Gesamt-Ja etwas Ungewolltes zu befördern und mit einem Gesamt-Nein ein gewünschtes Projekt zu blockieren.

Mehr Demokratie fordert die Stadt dazu auf, das Bürgerentscheidungsverfahren so zu gestalten, dass es über Karlsruhe hinaus vorbildlich verläuft und nicht als Versuch, ein einmal abgelehntes Projekt mittels Scheinbeteiligung und Schnürens eines Gesamtpakets doch noch durchzuboxen.

Zur Person: Roland Geitmann, geb. 1941 in Silemow (Krs. Rostock),
Dr. Jur., 1974 bis 1982 Oberbürgermeister der Stadt Schramberg,
seit 1983 Professor für öffentliches Recht, Kommunalpolitik und Ethik
an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl;
1. Vorsitzender der Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW),
Sprecher des Kuratoriums für Mehr Demokratie.