Mehr Demokratie e.V. 
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	Montag, Juli 22, 2002

STELLUNGNAHME

Behauptung von OB Fenrich zum Bürgerentscheid ist falsch
Aufteilung der Fragen ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern demokratisch geboten / Demokratie-Aktionskreis überreicht Aufruf von 119 Bürgerinnen und Bürgern

Der Aktionskreis Mehr Demokratie e.V. weist die Behauptung von Oberbürgermeister Fenrich zurück, dass es rechtlich unzulässig sei, die Frage zum City-2015-Bürgerentscheid in drei Einzelvoten zu splitten (BNN vom 20.7.2002). Diese Aussage ist falsch. Rechtlich spricht nichts dagegen, zwei, drei oder mehr Bürgerentscheide zum selben Termin abzuhalten. Das bestätigt der Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Roland Geitmann. In seiner Stellungnahme hält er vielmehr das Vorhaben des OB für bedenklich, über den Stadtbahntunnel Kaiserstraße und die Umgestaltung der Kriegsstraße in einer Frage abstimmen zu lassen: 
Es "fragt sich, ob dieses 'Huckepackverfahren' fair und sachdienlich ist, nachdem die Bürgerbeteiligung sehr unterschiedliche Grade der Zustimmung zu diesen beiden Projekten gezeigt hat und auch die Finanzierung sowie entsprechende Realisierungschancen und ‑zeiträume sich unterschiedlich darstellen. Da beide Projekte unabhängig voneinander verwirklicht werden könnten und Sinn machen, wäre die Aufteilung in zwei Fragen sachgemäßer und ergebnisoffener. Die Abstimmenden hätten durch zwei jeweils mit Ja oder Nein beantwortbare Fragen Gelegenheit zu differenzierter Entscheidung und wären aus dem Dilemma befreit, mit einem Gesamt-Ja etwas Ungewolltes zu befördern und mit einem Gesamt-Nein ein gewünschtes Projekt zu blockieren." 
Die Aufteilung der Fragen beim Bürgerentscheid ist also aus Gründen der Demokratie und der Sache geboten. 
Geitmann ist Professor für öffentliches Recht, Kommunalpolitik und Ethik an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und Sprecher des Kuratoriums für Mehr Demokratie.
Der Mehr-Demokratie-Aktionskreis hat am Wochenende einen von 119 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Aufruf an den Oberbürgermeister im Rathaus eingereicht. Darin wird gefordert: "Garantieren Sie für eine eindeutige Formulierung der Fragestellung des Bürgerentscheides: 'Soll unter der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel (U-Strab) gebaut werden?' Garantieren Sie im Vorfeld des Bürgerentscheides eine politische Erklärung als Oberbürgermeister, in der Sie die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid anerkennen und sich nicht an das Zustimmungsquorum gebunden sehen."
						i.A.
						
						(Matthias Kunstmann)