In den BNN vom 23.5.2002 in einer gekürzten Fassung erschienen unter dem Titel

„Beim City2015-Verfahren fiel die Maske“

Leserbrief zum Thema

„Eingriff des OB ins Bürgerbeteiligungsverfahren City2015“

(zum Artikel in den BNN vom 17.5.2002, Seite 13)

Ende des Versteckspiels

Das "einmalige" Bürgerbeteiligungsverfahren (wohl in dem Sinn gemeint, dass es in Karlsruhe während der Amtszeit des gegenwärtigen OB kein zweites geben wird) "City2015" hat trotz hohen Aufwandes an Zeit und Geld nicht zu dem voninteressierten Kreisen im Rathaus gewünschten Ergebnis einer breiten Zustimmung zu einer Untertunnelung der Kaiserstrasse geführt.

In den Bürger- und in den Facharbeitskreisen wurde eine überwältigende Ablehnung des U-Strab-Vorhabens festgestellt; eine deutliche Mehrheit hat sich für eine Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation durch andere Maßnahmen ausgesprochen und konkrete Vorschläge erarbeitet:

z.B. in der Kriegsstrasse durch einen tiefgelegten Tunnel für den motorisierten Individual-Verkehr (MIV) und durch Schaffung einer darüberliegenden ebenerdigen Straßenbahn-Trasse, um einerseits für Mendelsohn-Zentrum, ECE, Staatstheater, usw. eine zufriedenstellende ÖPNV-Leistung anzubieten und andererseits die Trennwirkung des Kriegsstrassengrabens zu mindern. Eine solche Maßnahme erlaubte die Herausnahme einiger Bahnlinien aus der Kaiserstrasse, ohne den Karlsruhern und den Auswärtigen die gewünschte oberirdische Straßenbahn in diesem Bereich völlig zu rauben; zugleich würde die wichtige Ausweitung des Innenstadtbereiches in südliche Richtung gefördert.

Im Kontrast dazu ist festzustellen, dass die vom Gemeinderat angeblich mit einer „ergebnis-offenen“ Durchführung des Verfahrens beauftragte Stuttgarter KE/LEG ihre Maske nun vollends fallengelassen hat und jetzt ungeniert die Rolle der „U-Strab-Verkäuferin“ spielt. Weshalb?

"Wess´ Brot ich ess', dess´ Lied ich sing."

Derselbe OB, der vor ungefähr einem Vierteljahr öffentlich erklärte:

"Wenn das Bürgerbeteiligungsverfahren keine U-Strab ergibt,

wird ein Bürgerentscheid überflüssig."

musste aufs Neue die Erfahrung machen, dass in einem direkt-demokratischen Verfahren sein Traum von einer milliardenverschlingenden U-Strab an dem Urteilsvermögen und Realitätssinn der Karlsruher wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Farce noch länger weiterzuführen, hieße für ihn, wertvolle KE/LEG-Zeit für Propaganda ungenutzt zu lassen. Schon bei dem 1996 erfreulicherweise fehlgeschlagenen Versuch, den Karlsruhern eine ungewollte U-Strab unterzujubeln, wurde dem damals dafür zuständigen Dezernenten Fenrich vorgeworfen, seine Kampagne zu spät begonnen zu haben.

„Noch ein paar Wochen mehr und wir hätten die Leute überzeugt gekriegt!“

Spätestens seit dem Kongress-Hotel-Coup dürfte den Karlsruhern klar geworden sein, dass Politiker-Versprechen oft keinen Pfifferling wert sind. Eine Folge davon ist in Form eines Mahnmales am Festplatz zu besichtigen.

Nur sehr Naive würden sehr überrascht sein, wenn nach dem jetzt anbefohlenen, faktischen Abbruch des Bürgerbeteilungsverfahrens durch den OB auch sein Versprechen eines Bürgerentscheides im September 2002 einer trotzigen "Neu-Interpretation" zugänglich gemacht würde: der Gemeinderat entschiede dann wieder einmal per Vorratsbeschluß allein – über die Köpfe der Bürger, ihre Interessen und ihren Willen hinweg.

„Und seid Ihr nicht willig, so brauch´ ich Gewalt!“

Die bisher in der Stadtzeitung veröffentlichten Anzeigen der KE/LEG lassen bereits deutlich erkennen, was die Karlsruher bis zum (eventuellen ?) Bürgerentscheid im September von der Stadtverwaltung mittels KE/LEG zu erwarten haben: nichts Anderes als einseitige und unvollständige „Information“, für die eine fiktive „Karla“ herhalten muß – wahrscheinlich, weil sich kein wirklicher Mensch findet, der seinen Namen unter Derartiges zu setzen bereit wäre.

Die schon mehrfach angemahnte Offenlegung sämtlicher Planungen und Kalkulationen zum Vergleich der ober- und unterirdischen Alternativen z.B. steht noch immer aus.

„Was der Bürger nicht weiss, macht den Bürger nicht heiss.“

Diejenigen, die schon Ende letzten Jahres erkannt und darauf hingewiesen hatten, dass das „City-2015“-Projekt nichts Anderes als eine Mogel-Verpackung zum Transport der Tunnel-Träume einer einflussreichen Minderheit darstellt, finden sich bestätigt.

Vom Gemeinderat ist leider nicht viel Positives zu erwarten:

„Augen (und Ohren) zu und durch!“

Auch im Jahr 2002 werden es die Karlsruher selbst übernehmen müssen, den wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang Karlsruhes und zahlreicher Karlsruher Unternehmen samt deren Arbeitnehmern und die vermeidbare, dauerhafte Zusatz-Kosten-Belastung der (öffentlichen sowie privaten) Haushalte zu verhindern, indem sie gemeinsam und entschlossen eintreten für die aufgezeigten, machbaren, für eine Stadt wie Karlsruhe angemessenen, entwicklungsfähigen und damit insgesamt attraktiveren Alternativen zu den U-Strab-Tagträumereien des OB und seines blind-gehorsamen Gefolges und anderer Mitläufer.

Vielleicht werden dann endlich die Stadtoberen, die durch ihre 6-jährige Untätigkeit in Sachen Verbesserung der Verkehrssituation in Karlsruhe die gegenwärtige Situation zu verantworten haben, ihre Hausaufgaben machen und den BürgerInnen und Bürgern von Karlsruhe und Umgebung eine vernünftige Problemlösung anbieten und verwirklichen.

Karlsruhe, den 17. Mai 2002

F.H.Eschbach

Jasminweg 13

76149 Karlsruhe