In den BNN vom 23.5.2002 in einer gekürzten Fassung erschienen unter dem Titel
‚Sollte das Bürgerbeteiligungsverfahren ergeben, dass ein Tunnel nicht gewünscht oder gebraucht wird, dann wird er auch nicht gebaut und wir können uns den Bürgerentscheid sparen.'
Damals wurde auch
massiv für ein Engagement in den Arbeitsgruppen des
Bürgerbeteiligungsverfahrens geworben.
‚Jede Meinung
interessiert uns ernsthaft. Vor allem Kritiker sollen sich einbringen, alles
Andere wäre unehrlich',
hieß es sinngemäß, um
auch Skeptiker zur Teilnahme zu motivieren.
Heute - 5 Monate
später - sieht die Lage ganz anders aus. Die 17 Arbeitsgruppen des
Bürgerbeteiligungsverfahrens haben mit großer Mehrheit entschieden, dass sie
einen Tunnel nicht wünschen, sondern andere ebenerdige Entlastungen für den
Straßenbahnverkehr in der Kaiserstrasse. Dabei wurde durchaus gewünscht, dass
einige Bahnen in der Fussgängerzone verbleiben. Auch die 2 Facharbeitskreise
kamen zu diesem Ergebnis.
Es ist verständlich,
dass unserem Oberbürgermeister dies arg missfällt. Aber anstatt dieses Ergebnis
zu akzeptieren und zu seinem Wort vom Dezember zu stehen, entwickelt er neue
Strategien, um seinen Willen durchzusetzen.
In den Ideen-Labors
der Stadt ist aus der Retorte die Phantasiegestalt Karla entstanden, die nun
den Karlsruhern in Werbeanzeigen den Traum des OBs aufdrängen soll.
Karla ist nicht als
Wunschkind das Ergebnis, das aus dem ehemaligen „Bürgerbeteiligungsverfahrens
City 2015" hervorgegangen ist. City 2015 ist mittlerweile zu einem
Ankündigungs- und Unterstützungsinstrument des Oberbürgermeisteramts verkommen.
Schade um die
gestohlene Zeit in den Arbeitsgruppen. Rund 500 Karlsruher haben sich an 4 bis
5 Abenden jeweils 3 Stunden lang mit der Zukunft ihrer Stadt befasst; das sind
alles zusammen ca. 6000 Stunden im Ehrenamt, die nun nichts mehr zählen sollen.
OB Fenrich und der
Karlsruher Gemeinderat befinden sich auf einem gefährlichen Weg, wenn sie die
Arbeitsergebnisse dieser Gruppen missachten. Dabei müssten sie gewarnt sein.
Schon mehrfach haben sich die Entscheidungsträger im Rathaus gegen den Willen
der Bürger durchgesetzt. Dabei ist selten etwas Gutes herausgekommen. Als
Beispiel sei hier nur das Kongresshotel am Festplatz.genannt.
Noch hat Herr Fenrich Zeit wieder zur
Besinnung zu kommen. Er muss akzeptieren, dass ein „Fenrich-Kanal" in der Kaiserstrasse von den meisten
Einwohnern nicht gewollt ist. Der OB kann sich nicht auf Kosten und gegen den Willen
der Bevölkerung ein Denkmal setzen.
Bis jetzt ist Herr
Fenrich nur wortbrüchig geworden, denn im Dezember 2001 hat er auch
versprochen, sich nicht in die Diskussion einzumischen. Von einem
Oberbürgermeister für alle Karlsruher erwarte ich, dass er zu seiner damaligen
Position zurück findet. In der jetzigen, emotional aufgeladenen Situation muss
er sich neutral verhalten und nur auf alle Fragen eine offene und ehrliche
Antwort geben. Skandalös wäre es, wenn er seine persönlichen Wünsche und
Visionen mit einem enormen städtischen Werbeaufwand durchzusetzen versuchte.
Stephanienstr. 63
76133 Karlsruhe