BNN vom 15.11.2003
Offene Fragen zur Kombi-Lösung:
Wo bleibt der Dialog mit den Bürgern zur Kombi-Lösung?
Das Informationsverhalten der Stadt in Sachen Kombi-Lösung war vor dem Bürgerentscheid durch einen fast verschwenderischen Reichtum an Details und schön gefärbten Perspektiven gekennzeichnet. Seither ist die Stadt beim Informieren längst wieder zum Grundsatz rigoroser Sparsamkeit zurückgekehrt. Zwar bleiben die Nachrichten positiv, aber sie sind spärlich und bilden das Ganze des Vorhabens längst nicht mehr ab.
Das Resultat ist eine bittere Enttäuschung der Bürgerschaft. Diese hat die alten Zusicherungen der Stadt nicht vergessen, dass man selbstverständlich auch in der Planungs- und dann in der Realisierungsphase den Informations- und Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen werde. Und wann wäre für einen solchen Dialog eine bessere Gelegenheit als in Zeiten einer bevorstehenden Gemeinderatswahl?
Aus der Fülle der für die meisten noch offenen Fragen hier ein paar Beispiele:
- Anbindung Nordstadtbahn
Die Nordstadtbahn soll ab Grashofstraße ebenerdig fahren; sie muss also vom
Ende der (künftig unterirdischen) Haltestelle Mühlburger Tor über eine Rampe
erreicht werden. Reicht diese Strecke dafür aus? Die Rampen in der Durlacher
Allee scheinen uns länger.
- Abstand von Anliegergebäuden
Der einröhrige Kaiserstraßen-Tunnel, der nun kommen soll, habe - so
versichert die Stadt - den Vorteil, dass man sich den Anliegergebäuden nicht bis
auf einen Meter annähern müsse. Welchen Abstand man nun - in der Kaiserstraße, am Marktplatz und in der Karl-Friedrich-Straße - einhalten will, bleibt ungesagt. Als ob das die Anlieger nicht brennend interessierte.
- Haltestellen
Wer dabei war, erinnert sich noch daran, wie OB Fenrich vor dem Bürgerentscheid
auf seiner Reise durch die Stadtteile mit einem wunderbaren Video vom
Inneren der U-Strab-Haltestellen zu beeindrucken suchte. Sie waren leicht
zugänglich, taghell, belebt, voller Kioske und Kleinläden.
Was ist aus alledem im bisherigen Planungsverfahren geworden? Wie hell werden
die unterirdischen Haltestellen wirklich sein? Und tolerieren die Erfordernisse des
Brandschutzes die Kioske und Kleinläden überhaupt? Sollte das nicht der Fall
sein, so hätte das katastrophale Folgen für die Stadt, die doch die viel höheren
Kosten des unterirdischen Bahnbetriebs durch üppige Mieteinnahmen
auszugleichen hoffte.
- Behindertengerechtigkeit
Behinderte haben bekanntlich Anspruch auf "barrierefreien Zugang" zu den
Verkehrsmitteln. Was bedeutet das praktisch für die Ausgestaltung der
Haltestellen? Braucht man künftig nicht zwei hintereinander geschaltete
Bahnsteige, nämlich einen ebenerdigen für Niederflurwagen und einen höheren,
der den Behinderten einen Einstieg ohne Treppensteigen ermöglicht? Wie lang
werden die Haltestellen dann sein?
- Tunnelbau - Schildvortrieb und offen?
Für den Bau des Kaiserstraßen-Tunnels scheint nach neueren Darstellungen der
Stadt die Herstellung im Schildvortrieb gesichert. Wie der Südabzweig
Markplatz/Karl-Friedrich-Straße gebaut werden soll, darüber schweigt sich die
Stadt neuerdings beharrlich aus. Sollte allen Ernstes daran gedacht sein, diese
Tunnelstrecke in offener Bauweise zu erstellen?
Dies nur ein paar Beispiele dafür, wie die Stadt die Bürgerschaft, die sie nun für den Bürgerentscheid nicht mehr braucht, im Ungewissen lässt. Es ist an der Zeit, dass sie ihr Schweigen bricht und den Bürgern die Informationen gibt, die sie zugesagt hat.
Bürgerinitiative "Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt" e.V.
Dr. Georg Büchner
Vorsitzender