Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verlaub, doch was Sie in Ihrer Mitteilung vom 15.7.2009 ("Stadt kann über Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verfügen") vom Stapel ließen, zeigt doch, wie wenig lernfähig Sie sind.

"Nicht die Investitionen bringen unseren Haushalt in die vom Regierungspräsidium monierte 'strukturelle Schieflage'", stellte Fenrich klar. "Es sind die laufenden Ausgaben, bei denen wir angesichts rückläufiger Einnahmen über unsere Verhältnisse leben, ... "

Wie wahr! Die U-Strab-Pläne von heute verursachen die laufenden Ausgaben von morgen. "Laufend", weil die Kosten davonlaufen! Offenbar wurde aus den "Investitionen" in die Neue Messe (zweistelliger Millionenaufwand jährlich auf Dauer) und dem neuen "Kostgänger" Europabad nichts für die Zukunft gelernt.

Eine Absage erteilte das Stadtoberhaupt auch Forderungen, Investitionen in die Kombilösung zu streichen.
"Wer behauptet, die Kombilösung sei ein Prestige-Projekt, hat die Bedeutung dieser Maßnahme für die Entwicklung unserer Stadt und ihren Stellenwert für unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren immer noch nicht verstanden", wurde OB Fenrich deutlich.
"Wer die Kombilösung stoppen will, schlägt sehenden Auges hunderte von Millionen Euro an Fördergeldern von Bund und Land aus, die vielen Unternehmen die Existenz und den Beschäftigten die Arbeitsplätze sichern werden", stimmten Oberbürgermeister wie auch Regierungspräsident in ihrem Urteil überein.

Da die Kombilösung europaweit ausgeschrieben worden ist, sind allein schon rein rechnerisch die Chancen für die Karlsruher Wirtschaft ein großes Stück aus diesem Kuchen zu erhalten sehr gering. Es bleiben die "Peanuts" aus den Kleinauschreibungen übrig. Zu wenig, um in Karlsruhe Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neu zu schaffen. Der Eigenanteil, der an uns Karlsruhern hängen bleibt, hat sich bereits jetzt auf über 170 Millionen Euro verdoppelt. Da verzichte ich doch lieber und pfeife auf die Fördergelder, die ich im übrigen dann auch über Steuern bezahlt habe.

Die Kombilösung als Ganzes ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.
Vielleicht beantworten Sie mal die Gretchenfrage:
Wer bezahlt den Kriegsstraßentunnel für den Straßenverkehr?
Dieser wird bis jetzt nicht bezuschusst und warum wollen Sie nicht zuerst die Kriegsstraße umbauen?
Diese wäre bis zum Stadtgeburtstag fertig.
Oder wird es den Umbau der Kriegsstraße gar nicht geben, wie schon viele hier vermuten?

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Maier