Pressemitteilung
der Bürgerinitiative
"Stoppt
den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt"
OB wirft mit Nebelkerzen
Anstatt
die offene Debatte um die beste Lösung für eine Entlastung der Kaiserstraße
nach Kräften zu fördern, setzt OB Fenrich alles daran, seinen Wunsch nach
"Tunnel total" durchzusetzen. Und dies beileibe nicht erst, nachdem,
wie er sagt, von den Tunnelgegnern in der Öffentlichkeit eine Debatte um den
Schienenverkehr in der Kaiserstraße "losgetreten" wurde. Während des
Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 hatte die BI schon von Anfang an
den
Eindruck, dass die Stadt in allen Phasen ihre Position nutzt, um die
Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Obwohl sich trotzdem
während des Verfahrens eine überwältigende Mehrheit gegen den "Tunnel total" aussprach, stellt die Stadt in
ihrem Presseorgan, der "Stadtzeitung", in Interviews und Anzeigenkampagnen die bisherigen
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens stets so dar, als sei noch keine eindeutige
Tendenz erkennbar.
Die
Bürgerinitiative hält dieses Vorgehen für unredlich. Es zielt ihrer Meinung
nach nur darauf ab, die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu
verschleiern und den Befürwortern einer oberirdischen Lösung zu suggerieren,
ihre Meinung sei völlig abwegig und sie ständen mit ihrer Ansicht so gut wie
allein da.
Um
diesem Eindruck entgegenzutreten, hat die Bürgerinitiative ihre Argumente gegen
den Stadtbahntunnel formuliert und eine Unterschriftenaktion gestartet (und so anscheinend
eine nicht gewünschte öffentliche Debatte losgetreten).
Die Tunnelgegner können so durch ihre
Unterschriften ihre Meinung ungefiltert öffentlich machen. Schon mehr als 7000
Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt. Sie fühlt sich durch diese
breite Resonanz ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen und mit ihren begrenzten
Mitteln der Kampagne der Stadt ihre eigenen Argumente für eine oberirdische
Entlastung der Kaiserstraße ohne Stadtbahntunnel entgegenzusetzen.