Bürgerinitiative "Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt e. V."

Pressemitteilung vom 27. Sept. 2002

Bürgerentscheid zur künftigen Führung des Schienenverkehrs in der Karlsruher Innenstadt am 22. September 2002

(s. BNN v. 26.09. 02 "Das Land ist für die Kombilösung" und Amtliches Ergebnis der beiden Karlsruher Wahlen)

Angesichts der Materialschlacht der Stadt mit einem Übermaß an inhaltsloser und von daher gesetzwidriger Wahlpropaganda haben die Befürworter einer oberirdischen Lösung für das Gedränge von Straßenbahnen in der Kaiserstraße mit rund 45% der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt. Wenngleich die Stadt insgesamt die Stimmenmehrheit herbei werben konnte, läßt die Analyse der Ergebnisse eine für uns positive Darstellung zu. Die von der Bürgerinitiative und vielen anderen geleistete Überzeugungsarbeit ist, soweit sie in die Stadt hinein getragen werden konnte, auf fruchtbaren Boden gefallen. Dadurch ließen sich viele von dem suggestiven Vortext und der tückischen Fragestellung nicht irre machen. Die Sachinformation der U-Strab-Gegner und die daraus erwachsene Einsicht haben viele davor bewahrt, auf das Lockvogelangebot der Stadt mit dem Umbau der Kriegsstraße hereinzufallen.

Naturgemäß war neben der Information auch das Maß der Betroffenheit entscheidend. Beides hat dazu geführt, daß die Innenstadt; die Weststadt, Südweststadt, Südstadt, westliche Innenstadt und Altstadt gegen die Untertunnelung der Kaiser und Ettlinger Straße gestimmt haben.

Das Lob derer, die um Information bemüht und auch einsichtig genug waren, die Kombilösung, das Zusammenpacken von drei nicht in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, als Fangfrage zu erkennen, kann nicht hoch genug sein. Die Ablehnung aus den Innenstadtgebieten ermutigt die Bürgerinitiative zu einem Erfolg versprechenden Weitermachen.

So überzeugend wirkte der Siegesjubel des Oberbürgermeisters nicht: Er werde der Innenstadt ein neues Gesicht geben. Müssen wir doch zu Recht befürchten, daß die Kaiserstraße durch den Tod der individuellen Einzelhandelsgeschäfte und das Überleben der Kettenläden und Kaufhäuser genau so anonym und gesichtslos wird, wie es die Innenstadt durch die weltweit beispiellose Altstadtsanierung geworden ist: Der Tunnelbau hat nichts mit den Verschönerungsarbeiten eines Anstreichers zu tun, wie der Oberbürgermeister verharmlost. Er gleicht vielmehr einer gefährlichen Operation am offenen Herzen, wobei er beabsichtigt, sie ohne den lebenserhaltenden Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine, den Umbau der Kriegsstraße als Erstes, durchzuführen.

Uns war immer bewußt: Die Probleme fangen, ganz gleich wer gewinnen sollte, mit dem 22. September 2002 erst so richtig an. Die Stadt täuscht sich. Sie ist nicht das Lieblingskind der Bundesrepublik mit den leeren Taschen, dem jedes Spielzeug finanziert wird. Die enormen Kosten sind nicht allein ins Verhältnis zum Nutzen zu setzen, sondern auch zur Stadtgröße. Karlsruhe ist ohne Besonderheiten eine Stadt mittlerer Größe, für die eine Tunnellösung nicht notwendig ist. Wenn`s hoch kommt, geschieht das Unwahrscheinliche, wonach sie für eines der Projekte einen Zuschuß bekommt. Das aber bringt keine schienenfreie Kaiserstraße.

Die Kaiserstraße ist eine Einkaufsstraße, die einen kundenfreundlichen Nahverkehr braucht. Die Stadt wird von der Utopie der "Flaniermeile" Abschied nehmen müssen. Wir haben uns bei der Suche nach einer oberirdischen Lösung für die Entlastung des Schienenverkehrs in der Kaiserstraße von der Notwendigkeit und dem Machbaren leiten lassen. Dieses Ziel vor Augen gibt es für uns viel zu tun. Eine Reihe von Plänen liegt bereits vor.

Wir, die Bürgerinitiative Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt, dankt allen, die uns mit ihrer Abstimmung beim Bürgerentscheid unterstützt haben.

Knut Jacob
Vorstand