Das groß angelegte Bürgerbeteiligungsverfahren „City 2015“ in Karlsruhe hat die geweckten Erwartungen verfehlt. Es ist aus Gründen, die vor allem die Stadt zu vertreten hat, gescheitert.

Mehr Demokratie e.V., Aktionskreis Karlsruhe, fand die Idee einer Bürgerbeteiligung grundsätzlich richtig, sofern gewährleistet gewesen wäre, dass das Verfahren demokratisch, fair, transparent und ergebnisoffen ist. Doch das Bürgerbeteiligungsverfahren „City 2015“ hat diese Kriterien nicht erfüllt.

Mehr Demokratie sah seine Aufgabe darin, ein solches Verfahren kritisch zu begleiten, damit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird. Wir ziehen deshalb folgende Bilanz:

• Von Anfang an hat das Bürgerbeteiligungsverfahren „City 2015“ darunter gelitten, dass die Gemeinderatsmehrheit und die Spitze der Stadtverwaltung voreingenommen waren. Der Gemeinderat hat am 23.10.2001 beschlossen, dass die Verwaltung weiter am Kaiserstraßen-Bahntunnelprojekt arbeiten soll. Zugleich wurde ein offenes Verfahren der Bürgerbeteiligung beschlossen das auf Grundlage einer Empfehlung für dieses Projekt stattfinden sollte – ein doppelter Widerspruch. Oberbürgermeister Fenrich hat seinen Wunsch nach einer bahnfreien Kaiserstraße weiter öffentlich ausgesprochen, statt sich neutral zu verhalten und seine Meinung bis zum Ende des Bürgerbeteiligungsverfahren zurückzustellen; er hat sie vielmehr in der Broschüre „City 2015. Fragen und Antworten“ noch einmal ausführlich veröffentlichen lassen. Immer wieder hat OB Fenrich seine Position missbraucht, um seine jeweiligen persönlichen Vorstellungen, von der „Totallösung“ bis zur „Kombilösung“, als die einzig in Frage kommende, beste Lösung zu verkaufen. Veröffentlichungen in der Stadtzeitung und Anzeigenschaltungen in den Karlsruher Medien, wie diverse „City 2015-“ und „Karla-“Anzeigen, sowie die Bekanntgabe einer überholten und nicht nachprüfbaren Umfrage aus dem Jahre 2001 haben die wechselnden Vorstellungen des OB verbreitet. Hierbei hat die Kommunalentwicklungs-Gesellschaft den Auftrag (für 500.000 Euro Honorar) des Gemeinderates, bei der Moderation des Verfahrens auf neutrale Information der Bevölkerung zu achten, verletzt.
  Es ist der Eindruck entstanden, dass die Stadt das Beteiligungsverfahren beeinflusst hat, um eine schon vorher fest stehende Politik bestätigt zu bekommen.

• Der entstandene Eindruck wird durch weitere Fakten verstärkt. Die Stadt hat auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger keine oder tendenziöse Informationen gegeben. Die Kritik an den beiden so genannten Informationsveranstaltungen im Rahmen des Verfahrens ist einhellig. Information ist für die Bürgerbeteiligung unerlässlich, aber wesentliche Fragen wie nach den Folgen des ECE-Zentrums für die Verkehrsplanung und nach den Chancen einer Umgestaltung der Kriegsstraße blieben unbeantwortet.
  Voraussetzung für eine Entscheidungsfindung ist die vollständige Information; diese war nicht gegeben.

• Die mit der neutralen Moderation beauftragte Kommunalentwicklung hat zugelassen, dass die Ergebnisse der Bürgerarbeitskreise (mit 500 engagierten Bürgerinnen und Bürgern) unzureichend und verfälschend in der Stadtzeitung veröffentlicht wurden. So wurde z.B. unterschlagen, dass als wesentliches Ziel die Umgestaltung der Kriegsstraße empfohlen wurde, mit dem Nebeneffekt der Förderung der Südentwicklung der Innenstadt bei gleichzeitiger Entlastung der Kaiserstraße. Die Empfehlung bezüglich der Kaiserstraße ging dahin, ein oberirdisches Straßenbahnangebot beizubehalten, und auf eine Untertunnelung zu verzichten. Die Bürgerarbeitskreise haben erkannt, dass die Kriegsstraßentrasse zur Entlastung der Kaiserstraße führt.
  Dieses wesentliche Ergebnis der Bürgerbeteiligungsgruppen wurde der Öffentlichkeit vorenthalten (belegt durch den Offenen Brief der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen).

• Die anschließenden Facharbeitskreise sind zu den gleichen Ergebnissen gekommen.

• Das Expertenforum bestand aus 23 so genannten Experten: Elf davon sind Mitarbeiter der Stadt, sechs gehören den VBK an, der PTV-Vertreter arbeitet für die Stadt und drei Personen erarbeiten das U-Strab-Projekt „City-Tunnel 2015“ für die Stadt; lediglich zwei Beteiligte können als neutrale, unabhängige Teilnehmer angesehen werden.
  Für ein ergebnisoffenes Verfahren wäre ein Gremium aus neutralen Sachverständigen erforderlich gewesen, die unvoreingenommen die Ergebnisse der vorgeschalteten Arbeitsgruppen optimal auswerten.

• Das Bürger- und Besuchergutachten wurde entgegen den ursprünglichen Vorgaben zusammengefasst. Außerdem war vorgesehen dass im Bürger- und Besuchergutachten nur die schon vorliegenden Ergebnisse bewertet und nicht, dass neue Vorschläge gemacht werden. Da den Sprechern der vorgeschalteten Arbeitskreise keine Gelegenheit gegeben wurde, diesem eher uninformierten Kreis ihre Ergebnisse darzustellen und zu erläutern, muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt ihre Vorstellungen diesem Kreis in den Mund gelegt hat. Auf diese Weise ist das von allen Seiten unerwartete Zustimmungsergebnis (95%) für eine wie auch immer gedachte U-Strab erklärbar. Wobei der Wunsch nach einer fußgängerfreien Kaiserstraße nicht automatisch die Untertunnelung dieser bedeutet.

• Die zur Veröffentlichung bereitgestellten Berichte über das Bürger- und Besuchergutachten wurden durch Anweisung der Verwaltung der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten und sollten erst am Tag nach dem II. Bürgerforum heraus gegeben werden. Erst durch Druck der Gruppensprecher wurde dieses Vorhaben aufgegeben.

• Im Bürgerforum II war vorgesehen, dass die Sprecher der Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse zusammenfassend vortragen. Soweit bekannt ist wird das nicht mehr möglich sein.
  Das ist eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

• Der aktuelle Lösungsvorschlag des OB („Kombi-Lösung“) kann nicht als ernsthafte Konsequenz aus den Bürgerbeteiligungsverfahren betrachtet werden, da weder die Arbeitsgruppen, noch die Facharbeitskreise, noch das Expertenforum eine solche Lösung vorgeschlagen haben. Den von den Arbeitskreisen geforderten Umbau der Kriegsstraße beabsichtigt der OB nicht bindend und vor allem nicht vorweg in Angriff zu nehmen.
  Wenn der OB wie angekündigt zuerst die U-Strab verwirklichen will, während ein Umbau der Kriegsstraße in den Sternen steht und die Schienen weiterhin in der Kaiserstraße liegen bleiben, dann ist die „Kombi-Lösung“ auch kein neuer Vorschlag, sondern läuft auf die alte, bis heute von der Bevölkerung nicht gewünschte Mischlösung hinaus.

Wir fordern den OB und den Gemeinderat deshalb auf, dem kommenden Bürgerentscheid eine Fragestellung zugrunde zu legen, die dem Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahren gerecht wird!